AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CITYRENT für Möbelliftvermietung mit Bedienung (AGB’s f. Umzug/Transport – s. unten)

Allgemeines
Die Firma CITYRENT vermietet Möbellift/e mit Bedienpersonal an Kunden.

1.Gegenstand des Vertrages

Der Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Möbelliftgestellung mit Personal zum Zwecke der Unterstützung von Umzügen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist der Transport von Umzugsgütern außerhalb des Bereiches des Möbelliftes. Ein Transport von Möbeln oder in der Art ähnlichen Materialien durch den Bediener des Möbelliftes ist nur im Bereich des Möbelwagens zulässig. Die Bedienung des Möbelliftes ist alleine den Mitarbeitern der Firma CITYRENT vorbehalten. Das Sichern der Umzugsgüter gehört zu den Obliegenheiten des Kunden.

2.Durchführbarkeit des Einsatzes von Möbelliften

Der Einsatz von Möbelliften kann nicht durchgeführt werden bei: nicht ausreichendem Abstand zu Bäumen, Leitungen aller Art o. ä. Behinderungen In jedem Fall muss der Einsatz ohne Gefahr für Personen und Sachen durchgeführt werden können. Ist die Aufstellung des Möbelliftes nur mit Gefahr möglich, kann der Einsatz des Möbelliftes nicht durchgeführt werden. Es gilt: Auch bei vorheriger schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Firma CITYRENT kann ein Einsatz jederzeit bei Gefahr für Personen oder Sachen ohne die Möglichkeit der Schadenersatzerhebung gegen die Firma CITYRENT abgebrochen werden. Ein Einsatz des Möbelliftes ist bei Windstärke 5 – 7 nicht mehr möglich. Ein Abbruch der Arbeit des Möbelliftes liegt im ermessen des Liftführers.

3. Einsatzfläche zur Aufstellung von Möbelliften

Der Auftrag ist ausschließlich durch Schriftform fixiert. Mündliche Auftragserweiterungen, sind nicht gültig. Werden Auftragserweiterungen auch hinsichtlich der Verlängerung der Mietzeit des Möbelliftes beauftragt, so gelten für die Erweiterungen die gleichen Vertragsbedingungen, auch hinsichtlich der Zahlungen fälliger Entgelte. Kosten für die Einholung von Genehmigungen trägt der Kunde gemäß Aufwand.

4. Technische Bedingungen

Die technischen Bedingen aus dem Bestellformular sind zu beachten. Mißachtet der Kunde z. B. die maximal zulässige Höhe von 17 Metern, so kann der Einsatz nicht durchgeführt werden und der Kunde muss die volle Rechnung begleichen.

5. Weisungen

Den Weisungen des Personals der Firma CITYRENT ist unbedingt folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können zum sofortigen Abbruch des Einsatzes führen

6. Gefahrenbereich

Ein Aufenthalt im Gefahrenbereich sowie ein Betreten des Möbelliftes sind nicht gestattet.

7. Sicherung besonders Transportempfindlicher Güter

Der Kunde ist verpflichtet, dass Umzugsgut fachgerecht für den Transport mit dem Möbellift zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Vermieter bzw. das Personal der Firma CITYRENT nicht verpflichtet.

8. Überladung des Möbelliftes

Der Kunde ist verpflichtet das Höchstgewicht zur Beladung nicht zu Überschreiten. Das Personal der Firma CITYRENT teilt dem Kunden vor Beginn der Arbeiten das höchstzulässige Gewicht für Transporte mit dem Möbellift mit. Sollte der Kunde den Möbellift jedoch trotzdem überladen, so werden hieraus entstehende Schäden, gegenüber dem Kunden, als Schadenersatzforderungen geltend gemacht.

9. Be- oder Entladung des Möbelliftes durch den Kunden

Be- oder Entlädt der Kunde oder seine Weisungsbefugten den Möbellift selber, hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung die durch Unfälle, Beschädigung der Möbel oder anderer Dinge die mit dem Möbellift Transportiert werden. Der Kunde hat für ausreichende Sicherheit des zu transportierenden Gutes in ausreichenden Maß zu sorgen. ggf. müssen weitreichende Sicherungsmaßnahmen um die Umgebung des Möbelliftes durch den Kunden vorgenommen werden. Die Bedienung des Möbelliftes unterliegt in allen Fällen nur dem Personal der Firma CITYRENT.

10. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Vermieters ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.

11. Fälligkeit des vereinbarten Entgeltes

Der Rechnungsbetrag über die vereinbarte Mietzeit oder ggf. verlängerte Mietzeit des Möbelliftes ist sofort nach Beendigung des Einsatzes fällig in Bar. Andere Zahlungsmethoden werden nur nach Schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Für die Abrechnung des Einsatzes gilt: 2,0 Stunden Mindesteinsatz. Weiteres siehe Preisliste. Trinkgelder sind mit der Rechnung des Vermieters nicht verrechenbar. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Vermieter berechtigt den Einsatz des Möbelliftes anzuhalten oder abzubrechen. Das HGB bei Kaufleuten sowie das BGB bei Privatkunden findet entsprechende Anwendung. Bei Verzug ist ein Zinssatz von 5,0 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart. Ein Zahlungsverzug ist per sofort gegeben, wenn der Kunde nicht wie vereinbart zahlt.

12. Auftrag – Auftragsstornierung

Ein Auftrag kommt erst nach Schriftlicher Auftragserstellung und nach dessen Bestätigung durch die Firma CITYRENT zustande. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirksamkeit. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Dieses hat jedoch in schriftlicher Form zu erfolgen bis 14 Tage vor Auftragsbeginn. Als Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Kündigt der Auftraggeber jedoch nach der festgelegten Frist, so werden ein Drittel der vereinbarten Entgelte fällig.

13. Entgelte bei Abbruch des Einsatzes

Wird der Einsatz des Möbelliftes aufgrund der Nichteinhaltung der Weisungen des Personals abgebrochen, ist das vereinbarte Entgelt für die gesamte Einsatzzeit zu zahlen. Wird der Einsatz aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. plötzlich eintretenden schlechtem Wetters abgebrochen, so ist nur die tatsächliche durchgeführte Arbeitsleistung in Stunden, mindestens jedoch 1,0 Arbeitsstunden zzgl. An – und Abfahrt zu zahlen. Ist eine Möbelliftgestellung nicht möglich, obwohl der Kunde entsprechend beauftragt hat, so hat der Kunde jedoch mindestens 2,00 Einsatzstunden zzgl. der An – und Abfahrt zu zahlen.

14. Schadensersatz

Die Firma CITYRENT haftet nicht bei Verspätungen die durch Stau, Straßensperrungen, Glatteis o. ä. Eine Schadensersatzleistung ist weiterhin ausgeschlossen bei nicht vorhersehbaren Schäden am Möbellift, so dass ein Einsatz nicht oder aufgrund von notwendigen Reparaturen nicht vollständig durchgeführt werden kann. In allen Fällen ist der zu leistende Schadensersatz der Firma CITYRENT auf 50.- EUR – (Fünfzig) – je Einsatz begrenzt.

15. Gerichtstand

Der Gerichtstand für alle Seiten ist Köln.

16. Vereinbarung deutschen Rechts

Es gilt Deutsches Recht.

17. Salvatoresche Klausel

Verstößt ein Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht, so gelten die anderen Punkte unbeschadet weiter.

 

Köln, Februar 2009

AGB´s – Umzug

1. Beauftragung

Mit der Ersteigerung der Transportauktion erteilt der Kunde der Firma CityRENT einen Transportauftrag. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und CityRENT wird gültig, wenn der Auftraggeber den Auftrag zu einem bestimmten Tag oder Zeitpunkt mündlich, fernmündlich oder schriftlich vergibt.

2 Leistung

CityRENT verpflichte sich, den angeforderten Transport zum vorher vereinbarten Zeitpunkt einzuhalten. Außerdem verpflichte CityRENT sich, sorgsam und gewissenhaft zu dem vorher vereinbarten Preis, den Auftrag durchzuführen.

3 Ladung – Tragehilfe

Die Beladung des Fahrzeugs erfolgt generell durch CityRENT oder mit Hilfe des Kunden, sollte ein Mitarbeiter von CityRENT um Unterstützung bitten. Wir übernehmen die Haftung für Transportschäden, nach mündlicher Absprache mit dem Auftraggeber.

4 Tragehilfe

Zusätzlich Tragehilfen werden vor der Auftragserteilung mit dem Auftraggeber abgesprochen und erhalten eine zusätzliche Vergütung.

5 Fälligkeit der Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich nach der Entladung des Fahrzeugs am Zielort. Der Kunde bekommt eine Rechnung oder bei Barzahlung wird eine Quittung ausgehändigt.

6 Haftung

Nach §428 HGB kann der Fuhrunternehmer nicht haftbar gemacht werden, wenn durch höhere Gewalt der Auftrag verhindert wird, auch wenn dem Kunden vertragliche zugesicherte Leistungen dadurch entgangen sind.

7 Sorgfaltspflicht – Haftung

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche empfindliche Güter, z.B.(Hifi-Anlagen, TV, Waschmaschine, Kühlschrank, Glas, Porzellan etc.) für den Transport sorgfältig zu verpacken. Die Ansprüche bei Verlust oder der Beschädigung erlöschen, wenn der Schaden äußerlich erkennbar ist und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag der Auslieferung der Transportgüter angezeigt wurde. Rückprojektion und Plasma/LCD-Bildschirme sind grundsätzlich von der Transporthaftpflicht ausgeschlossen.

8 Haftung

CityRENT übernimmt grundsätzlich nur die Haftung, wenn CityRENT grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann und wie im Punkt 7. beschrieben, die Güter sorgsam verpackt wurden. Reklamationen sind sofort nach Erledigung des Auftrags geltend zu machen, eine spätere Reklamation ist somit hinfällig.

9 Mehrmalige Arbeiten

Es erfolgt generell keine zweite Anfahrt. Der Kunde wird vorher von CityRENT informiert, wie viel Ladevolumen (LKW) zur Verfügung steht, um seinen Transport zu bewerkstelligen. Jede zusätzliche Fahrt wird extra vergütet und der Kunde haftet für weitere etwaige Schäden zum Nachteil von CityRENT. Bei Verschulden durch CityRENT werden die zusätzlichen anfallenden Kosten dem Kunden nicht berechnet.

10 Rücktritt – Storno

Der Kunde hat das Recht innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung den Transportauftrag zu stornieren. Kündigt der Kunde außerhalb dieser Frist den Transportauftrag, werden dem Auftraggeber 25% der Auftragssumme in Rechnung gestellt.

12 Pfandrecht

CityRENT hat wegen aller durch den Transportvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Transportgut. Die Herausgabe kann verweigert werden, solange das Entgelt nicht vollständig bezahlt wurde.

13 Erfüllungsort

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird soweit gesetzlich zulässig der Sitz der Fa. CityRENT vereinbart.

14 Salvatorische Klausel Auszug (Wikipedia.de)

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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